Geldwäsche und Terrorismus

 Schäuble rüstet Spezialeinheit (FIU) im Kampf gegen Geldwäsche auf

Laut einem Bericht des Handelsblatts wird im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die dafür zuständige Spezialeinheit aufgestockt. Diese git bisher als wenig erfolgreich. Besonders der Immobilienbereich ist diesbezüglich ein Einfallstor. Einem Treffen Schäubles mit dem französischen Finanzminister Sapin im Anschluss an die Anschläge von Paris wurde betont, dass jedes Land einen zuständige Stelle für die Verfolgung verdächtiger Transaktionen einrichten sollte. Diese Stellen heissen Financial Intelligence Unit (FIU). Sie wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet.  Derzeit ist diese Verdachtsstelle im BKA angesiedelt und beschäftigt etwa 25 Personen. Diese Einheit soll nun dem Zoll unterstellt und auf 150 Beamte aufgestockt werden. Die bisherige Aufgabe ware es Verdachtsmeldungen aufzunehmen und an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

 

Aufgaben der Financial Intelligence Unit – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen

 

Zudem soll die Analysenfähigkeit der Einheit verstärkt werden. Die Einheit soll Informationen von unterschiedlichen Behörden sammeln und analysieren. Ziel ist es durch den Abgleich der Informationen auch präventiv zu arbeiten indem bspw. neue Methoden der Geldwäsche identifiziert werden. Durch die organisatorischen Vorraussetzungen gilt der Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland als wenig ziehführend. Die lässt sich zum Beispiel über die Beobachtung von Branchen ausserhalb des Finanzsektors sagen, deren Kontrolle in der Gewalt der Länder liegt. Diese Kontrollen finden wenig oder gar nicht statt. Beispielhafte Branchen, die wenig Kontrolliert werden, sind Immobilienmakler oder Juweliere. Damit wird ein Punkt des 10 Punkte-Plans zur Geldwäscheprävention vorangetrieben,