Neue EU-Blacklist zu Steueroasen

EU-Blacklist der Steueroasen

Wie bereits in unserem letzten Eintrag angekündigt, wollen wir einige Ereignisse die wir aus Compliance Sicht im Jahr 2017 für bemerkenswert hielten näher beleuchten. Aufgrund der Aktualität soll es heute um die am 05.12.2017 neu von der EU veröffentlichte Schwarze Liste mit Steuerparadiesen, sog. „Tax Heavens“ gehen. Dies vorab: Sie ist eine Errungenschaft mit Makeln. Der Prozess ihrer Erstellung war langwierig und von politischen Kompromissen geprägt. Die Kritiker am Ergebnis lassen wir auch zu Wort kommen. Wenn sie solange bei uns geblieben sind, versöhnen wir sie für die lange Lektüre noch mit einem kleinen Highlight im Zusammenhang mit den Paradise Papers. Danke für Ihr Interesse!

Die Blacklist ist das Ergebnis eines Prozesses der im Januar des Jahres mit der Ankündigung einer breit angelegten Untersuchung begann. 92 Länder sollte gegen drei wesentliche Grundsätze geprüft werden:

Steuertransparenz

Wie transparent gehen Staaten aber auch Unternehmen unter dem Steuerregime des Landes mit Ihren Steuern um, wofür werden Steuern erhoben, wie hoch sind die einzelnen Steuersätze, existieren weithin anerkannte und in Gesetzesform umgesetzte Standards für Reportings.

Faire Besteuerung

Die Abwesenheit von gesetzlich sanktionierten offensichtlichen Steuervermeidungssystemen.

Bekenntnis der OECD

Das Bekenntnis, von der OECD vereinbarte Maßnahmen, die verhindern sollen, die Wirtschaft anderer Länder durch Gestaltung des eigenen Steuersystems zu schädigen (eben jene Schaffung von Steueroasen) umzusetzen.

Die EU-Blacklist und die Parardise Papers

Die Liste der Adressaten des Anschreibens enthielt sowohl große Ökonomien wie Japan, die USA und China, kleine europäische Länder wie Monaco und Andorra, aber auch Winzlinge wie Niue, eine Inselnation im Pazifik. Die Veröffentlichung der EU-Blacklist erfolgt nur kurz nach der Veröffentlichung von 13.4 Millionen Dokumenten aus dem Besitz zweier „Offshore-Dienstleister“, im Volksmund auch „Paradise Papers“ genannt. Wie das eine Ereignis das andere beeinflussen kann, werden wir gleich noch sehen.

Die Veröffentlichung der Liste ist für die genannten Staaten deshalb so brisant, weil die Wirkung der Veröffentlichung für eine Nation deren Wirtschaftsleistung im wesentlichen auf dem Gewähren von Diskretion in finanziellen Dingen sowie steuerlichen Vorteilen beruht, verheerend sein kann, insbesondere, wenn zu befürchten steht, dass die „Prangerfunktion“ der Veröffentlichung gefolgt wird von wirtschaftlichen Sanktionen der EU und anderen Institutionen.

Hier liegt aber auch die politische „Ungerechtigkeit“ im System verborgen – während Großbritannien, welches befürchten musste, seine Off-Shore Territorien, sowie seine Kanalinseln auf dieser Liste wiederzufinden, es im Wege seines Veto-Rechts, welches aufgrund des bevorstehenden Brexits zwar ausläuft, aber bis 2019 noch ausgeübt werden kann, einen Aufschub erreichen konnte, bleibt Ländern wie Tunesien, Serbien und Armenien, die alle auf einem vorab erschienenen Entwurf der Liste auftauchten, diese Möglichkeit verschlossen. Bemerkenswert ist auch, daß insgesamt kein EU-Land genannt wird, Kandidaten hierfür waren offensichtlich. Auch die Schweiz erscheint nicht auf der EU-Blacklist.

Klassische Steueroasen mit Verbindungen zu Großbritannien hingegen erscheinen auf einer „Grauen Liste“, stehen also unter Beobachtung: Bermuda, die Cayman Islands, sowie die Kanalinseln Guernsey und Jersey. Sie haben sich verpflichtet, ihr Steuersystem so zu verändern, dass es in Zukunft europäischen Standards entsprechen wird. Die Nennung auf der schwarzen Liste hingegen führt zu einem Ausschluss von Fördermöglichkeiten durch die EU, außer im Fall von Entwicklungshilfeprogrammen.

Mit diesem  Vorgehen ziehen sich die Verantwortlichen der EU Kritik von Aktivisten und besagten kleineren Ländern zu: Aktivistengruppen, Journalisten und Think Tanks vereinigt unter dem Namen „Open Data for Tax Justice“ z.B. wandten die EU-Kriterien an und gelangen zu einem anderen Ergebnis: auf ihrer schwarzen Liste erscheinen Namen wie: Irland, Luxemburg, und die Niederlande! (Link zur Liste sowie zum kompletten data set – sehr beeindruckend! – am Ende des Blog-Eintrags)

Zu guter Letzt noch ein „Schmankerl“ im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Liste und den Paradise Papers: The Isle of Man hat eilends im Vorfeld der Veröffentlichung der Liste und der Ankündigung der „Paradise Papers“ eine Überprüfung der Steuerrückerstattungen an Eigentümer von Privatflugzeugen durchführen lassen. Das Ergebnis war erstaunlich: 957 Eigentümer von Privatflugzeugen hatten diese Flugzeuge  auf einer Insel mit aktuell 84.000 Einwohnern registrieren lassen - wie es scheint, dort ein gängiges Transportmittel…..

Unser Gesamteindruck: Die EU-Blacklist Steueroasen als Ergebnis der Untersuchung war lange überfällig – zum Vergleich: der Vorgänger der neuen EU-Blacklist Steueroasen wurde im Jahre 2009 zuletzt aktualisiert – zu diesem Zeitpunkt wurden die letzten drei Länder die als „non-compliant“ galten, von dieser Liste gestrichen. Begrüßenswert ist die Ankündigung eines regelmäßigen Monitorings der Ergebnisse der Bemühungen um Schaffung von Transparenz auch durch die Länder auf der grauen Liste. Nichtsdestotrotz, die Untersuchungen und deren Ergebnisse der Aktivisten unter anderen um Open Data for Tax Justice zeigen, dass in Bezug auf ernsthafte Bekämpfung der Steuervermeidung noch sehr viel Spielraum für Entwicklung besteht.

Quellen:

Council Conclusions on the criteria for and process leading to the establishment of the EU list of non-cooperative jurisdictions for tax purposes (*1) (2016/C 461/02)

EU Blacklist, dt´03.12.2017

Blacklist der #0D4TJ – Open Data for Tax Justice

Tax Avoidance in European Countries – example UK and the Isle of Man