EU-Blacklist Steueroasen – Update

Nachbesserung der fünf Wochen alten EU Blacklist

Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich heute, nur knapp 5 Wochen nach der Veröffentlichung der EU-Blacklist von Steueroasen, darauf verständigt, 8 Länder von der besagten Liste zu streichen. Es handelt sich um Panama, Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die nach Veröffentlichung der Liste im Dezember „Verpflichtungserklärungen von höchster Ebene“ gegenüber der EU abgegeben hatten, ihr jeweiliges Steuersystem transparenter zu gestalten und Steuerhinterziehung entgegenzuwirken. Die besagten Länder befinden sich jedoch weiterhin „unter Beobachtung“ auf einer „Grauen Liste“, mit weiteren Ländern, die entsprechende Verpflichtungserklärungen gegenüber der EU abgegeben haben, deren Umsetzung jedoch noch aussteht. Wie zu erwarten war, hat dieser Schachzug weit verbreitete Empörung hervorgerufen. Besonders der Fall Panama macht dies deutlich:

Panama Papers bringen einiges ins Rollen

Die Enthüllungen der Panama Papers brachten ein gigantisches Ausmaß weltweit zweifelhafter Steuerpraktiken ans Licht und gaben den Anstoß für die Erstellung der besagten EU-Blacklist. Kommentatoren merken nun an, dass es ein „Armutszeugnis“ sei, ein Land wie Panama zum Preis einer reinen Absichtserklärung von der Liste zu streichen, bevor es konkrete Ergebnisse geliefert habe. Ohnehin sah sich die Liste von vornherein dem Vorwurf ausgesetzt, es handele sich um eine aktionistische Maßnahme: Kein einziges europäisches Land sei in ihr enthalten gewesen, und mehr als ein Säbelrasseln bedeute eine solche Liste nicht, wenn die Nennung für die betreffenden Länder keine Sanktionen nach sich ziehen würde.

Lobbyarbeit mit Erfolg

Es sieht auch tatsächlich so aus, als sei die Entscheidung vom heutigen Tag die EU-Blacklist nachzubessern ein Ergebnis intensiver Lobbyarbeit gewesen. Im Falle Tunesiens sollen reine Fristverletzungen zur Listung geführt haben. Die Listung soll in Bezug auf nachbarschaftliche Entwicklung in Europa „nicht gut durchdacht gewesen sein“, bzw. verhindert angeblich sogar die demokratische Entwicklung Tunesiens. Südkorea, unter Beschuss wegen der Einrichtung „besonderer (steuerbegünstigter) Wirtschaftszonen“, kritisierte, dass die Listung auf der EU-Blacklist seine Steuerhoheit und damit internationale Standards verletze. Die Vereinigten Arabischen Emirate hingegen zeigten sich als westlicher Sicherheitspartner und Exportpartner für hochwertige europäische Güter wie militärische Geräte „überrascht“ von ihrer Nennung auf der Liste.

EU-Blacklist erfüllt Ihren Zweck

EU-Offizielle hingegen betonen positive Entwicklungen durch die Veröffentlichung der EU-Blacklist. Weniger Einträge auf der schwarzen Liste würde bedeuten, daß sich mehr Länder zum Prinzip steuerlicher Transparenz bekennen würden. Es wird zu beobachten bleiben, wie das Instrument der EU-Blacklist weiter genutzt wird. Aktuell ist eine „schärfere Gangart“, wie von Aktivisten der Steuerfluchtbekämpfung gefordert, nicht zu erwarten. Obwohl von EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici ursprünglich zugesagt, wird beispielsweise eine Veröffentlichung der individuellen Verpflichtungen, die zur Wiederaberkennung des Status‘ Steueroase geführt hat, nicht erfolgen.

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Quellen und weitere Artikel

https://www.ft.com

https://www.politico.eu

https://www.euractiv.com