EU Pässe für reiche Russen – Maltas Cash-for-Passport Programm

Pässe gegen viel Geld - Cash-for-Passport Programm

Laut dem Nachrichtendienst Politico wird das  in Malta seit 2014 bestehende Cash-for-Passport Programm, dass es wohlhabenden Personen ermöglicht gegen einen hohen Betrag maltesische Staatsbürger zu werden, scharf kritisiert. Damit werden sie auch EU Bürger. Kurt Farrugia der Sprecher des Premierministers Joseph Muscat sagte, dass seit dem Start des Programms etwa 700 Pässe an nicht EU-Bürger vergeben wurden. Das "Einbürgerungsprogramm für Reiche" hat bisher mehr als 200 Mio € in die maltesische Staatskasse gespült. Fragt sich ob das wirklich alles an den Staat gegangen ist (Anm. d. Redaktion). Prime Minister Joseph Muscat’s spokesman Kurt Farrugia said almost 700 passports have been issued to non-EU nationals since the program’s launch in 2014. Dieses Vorgehen ist daher als kritisch zu betrachten da es das Konzept der EU-Staatsbürgerschaft unterminiert und damit Sicherheitsrisiken schafft und auch Hintertüren für Bürger von Ländern eröffnet, um die Sanktionen gegen diese Länder zu umgehen.

Bedingungen für den Antrag:

€ 650,000 Beitrag zum nationalen Entwicklungsprogramm
€ 150,000 Investment in Staatsanleihen oder Aktien.
€ 50,000 für Kind oder Frau.
€ 350.000 muss der Wert einer Immobilie, die man mindestens ein Jahr besitzen muss, haben um den Antrag stellen zu können.

 

Reiche Familien nehmen das Programm in Anspruch

Es hat sich gezeigt, dass viele Familien das Cash-for-Passport Programm für sich nutzen. 203 Bewerber sicherten ihren 500 Kindern die Staatsbürgerschaft. Laut Farrugia müssen die Bewerber einem sehr detaillierten Bewerbungsprozess unterziehen, da die Qualität der Bewerber damit gesichert werden soll. Farrugia betont, dass 25 % der Bewerber abgelehnt werden. Selbstverständlich dürfen die Bewerber in keinem nationalen oder internationalen Strafregister gelistet sein oder aktuell von der Polizei gesucht werden. Zudem wird angemerkt, dass viele andere Länder die Türen zur EU durch VISA oder andere Aufenthaltsberechtigungen eröffnen. Neben Malta seien nur Zypern und auch Österreich bereit die Pforten Europas für ein ordentliches Investment zu öffnen.

 

EU krisitert "Cash-for-Passport" Programm

Das EU-Parlament kritisierte das Programm bei seinem Start schärfsten. Keiner solle die EU Staatsbürgerschaft kaufen können. Sie ist nicht zuletzt ein extrem Schlagkräftiges Instrument die Mobilität zu erhöhen. Da die EU aber keinen Einfluss auf die Einwanderungspolitik Ihre Mitglieder hat, blieb nicht anders, als zumindest eine Residenzklausel zum empfehlen, die auch nachträglich integriert wurde. Henley und Partners, die den Einbürgerungsvertrag entworfen haben, vertreiben dieses "Produkt"  über 137 Agenten unter anderem auch über Beratungsgesellschaften wie EY, PWC, KPMG und DELOITTE.  Auch wenn die EU kein Macht in dieser Frage hat, werden diese Investmentprogramme aber von der EU.Kommission beobachtet.